Sozialversicherung - Bürgerentlastungsgesetz

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 1,7, Bergische Universität Wuppertal, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dem Bürgerentlastungsgesetz vom 16.07.20091 ist der Gesetzgeber der Forderungdes BVerfG nachgekommen, wonach die zur Absicherung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus notwendigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als Sonderausgaben abziehbar sein müssen. Nach dem subjektiven Nettoprinzip muss das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Familie bei der Einkommensteuer steuerfrei bleiben. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Steuerfreiheit des Existenzminimums hat sich bisher vor allem mit dem sächlichen Existenzminimum2 beschäftigt. Der Sonderausgabenabzug für die Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung in der bisher geltenden Form reichte dabei nicht aus, um dem Steuerpflichtigen eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung sicherzustellen. Mit seinem Urteil vom 13.02.2008 hat das BVerfG entschieden, dass sich die Regeln in 10 EStG zum Umfang der steuerlichen Berücksichtigung von diesen Beiträgen mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren und ebenfalls die Mindestabsicherung für den Krankheits- und Pflegefall zu einem steuerfreien Existenzminimum gehören kann.3 Die vorliegende Arbeit setzt sich zum Ziel, die Neuregelung zum Sonderausgabenabzug für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge darzustellen und die daraus resultierende Entlastungswirkung auf die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer zu untersuchen. Zu diesem Zweck wird eine Mikrosimulation anhand der Daten des Sozio-ökonomischen Panels durchgeführt. Die folgende Analyse konzentriert sich darauf, verschiedene Typen von Arbeitnehmerhaushalten in Bezug auf ihre Steuerbelastung nach dem Rechtsstand von 2010 ohne und mit Bürgerentlastungsgesetz zu vergleichen. Für die hier angestrebte komplette Untersuchung der Entlastungswirkung durch das Bürgerentlastungsgesetz ist die vorliegende Arbeit in fünf Kapitel eingeteilt. Kapitel 2 widmet sich der Darstellung der Änderungen durch die verbesserte steuerliche Berücksichtigung von Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträgen. Den Schwerpunkt des Kapitels 3 bilden die theoretischen Grundlagen zur Ermittlung von Sozialbeiträgen sowie abzugsfähigen Sonderausgaben. In Kapitel 4 wird der Aufbau der Simulationsstudie verdeutlicht sowie deren Ergebnisse präsentiert. Kapitel 5 fasst die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit zusammen.