Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung

Julika Bürgin untersucht den Vorstoß der »Extremismusprävention« in politische Bildung und demokratische Praxis. Im Mittelpunkt stehen die Strategien staatlicher Förderprogramme, die in die Autonomie freier Träger eingreifen. Gestützt auf Dokumentenanalysen, Interviews und eine interdisziplinäre Literaturstudie wird die These formuliert, dass Bildungsarbeit präventionspolitisch, und flankiert durch den Verfassungsschutz, in eine polizeiliche Ordnung eingepasst wird. Die Extremismusprävention wird als Element der sogenannten »wehrhaften« Demokratie kritisiert, die behauptet, Demokratie durch ihre Verkürzung zu verteidigen. Einleitung Empirische und theoretische Basis Bildung in der Demokratie: erste Annäherung Demokratiebildung als neue politische Bildung Aufbau des Buchs, formale Hinweise und einige Abkürzungen Erstes Kapitel: Das E-Konzept Norm und Normalität Die 'freiheitliche demokratischen Grundordnung' Feindbestimmung Die Stillstellung des Politischen Rechtsextremismusforschung und das E-Modell Erkenntnisbeschränkung Zweites Kapitel: Bildungsauftrag Extremismusbekämpfung Extremismusklausel, Protest und Verstetigung Verfassungsschutz prüft freie Träger Der Fall Hessen: eine 'Blaupause' für andere Bundesländer Der Verfassungsschutz als Prüfinstanz der Gemeinnützigkeit auch von Bildungsträgern Unterrichtsmaterial als didaktisierter Verfassungsschutz 'Extremismus' als Grenze der Kontroversität Extremismuskonzept für die politische Bildung Politische Bildung als Verfassungsschutz - und umgekehrt Auf dem E-Zug De-Radikalisierung und Antiradikalismus Die pädagogische Produktion gesellschaftlicher 'Ränder' Vorwärtsverteidigung Drittes Kapitel: Programmierung für Demokratie Demokratie-Förderprogramme - eine kurze Chronik 'Der Sommer ist vorbei': Anbindung freier Träger an Regierungen und Verwaltung Demokratieförderung als Extremismusprävention Wehrhafte-Demokratie-Gesetze Projektismus Aufträge deklariert als Förderung Institutionelle Förderlöcher und Stagnation auf zu niedrigem Niveau Parallelstrukturen 'alter' und 'neuer' politischer Bildung Druck von rechts, weitergereicht Viertes Kapitel: Prävention, gepanzert mit Sicherheit - Pädagogik und Bildungsarbeit im Einsatz gegen ,Abweichungen' Wer kann etwas gegen Prävention haben Abwendung sozialer Probleme durch Kontrolle Prävention retten Präventivpädagogik Universelle Extremismusprävention als Bestandteil der Sicherheitsarchitektur ... dass es gelungen ist, 'die präventiv-pädagogische Arbeit mit dem sicherheitsbehördlichen Ansatz zusammenzubringen' (Extremismus-)Prävention: weniger oder das Gegenteil von (politischer) Bildung Evaluationsforschung im Präventionsparadigma Qualitätssicherung aus einer Hand Fünftes Kapitel: 'Neutralität' und die Illusion der Staatsfreiheit Der moderne Staat: ein organisiertes gesellschaftliches Verhältnis Der Staat sind wir (fast) alle - Gegen einen Dualismus von Staat und Gesellschaft Demokratieprinzip und freie Träger: neutral oder plural 'Extremismus' als institutionalisierter Bruch des Neutralitätsgebotes Bildungsarbeit unter Neutralitätsdruck Neutraler Staat versus freie Träger Denunziationsportale und der lange Schatten des 'Radikalenerlasses' Nicht neutralisierbar: Bildungsarbeit und Pädagogik Gemeinnützigkeit: zur unmöglichen Gegenüberstellung von Staat und Zivilgesellschaft Sechstes Kapitel: Welche Demokratie Demokratie: Machtausübung in Herrschaftsverhältnissen Die (sozialen) Voraussetzungen der Demokratie Demokratie als Form Demokratischer Gesetzesstaat Konstitutionalismus und konstitutionelle Demokratie: mit der Verfassung gegen die 'plebeszitäre Gefahr' 'Wehrhafte' Demokratie: Zur Behauptung, Demokratie durch ihre Verkürzung zu retten Siebtes Kapitel: Wozu Politik oder Polizei Regulierung und Disziplinierung: Der 'Radikalenbeschluss' und seine Folgen Ausnahmezustand und die Ordnung von Katastrophen Aufstandsbekämpfung Etatismus Autoritarismus Achtes Kapitel: Fazit und Ausblick Agenda-Setting von oben Bildung in autoritärer Gesellschaft Wenn schon Erziehung, dann Soziologie Wehrhafte Wissenschaft Wehrhafte Pädagogik Für eine Trennung der repressiven Staatsapparate von Bildungsarbeit und Pädagogik Für Infrastrukturen statt Programme Zum bildungsrelevanten Unterschied von demokratischem Verhalten und politischem Handeln Das Politische der Bildung