Europäisches und internationales Zivilprozessrecht in Patentsachen

Das Europäische und Internationale Prozessrecht in Patentsachen ist nach wie vor in einem spannenden Entwicklungsprozess, der derzeit noch nicht abgeschlossen ist. Einerseits leidet die Durchsetzung des Patentschutzes an der Zuständigkeit nationaler Gerichte und dem Fehlen einheitlicher europäischer Regeln des materiellen Patentrechts. Andererseits besteht deutliche Skepsis vieler patentrechtlicher Akteure hinsichtlich der Rechtsprechung des EuGH. Vor diesem Hintergrund ist der gefundene Kompromiss - das Europäische Patentpaket - zu sehen. Er schafft kein Durchsetzungssystem für Europäische Patente wie das EPLA und auch kein echtes Unionspatent mit einheitlicher Gerichtszuständigkeit wie die gescheiterte GPVO. Die Zukunft des Patentpaketes ist nach dem Brexit und den erneuten Verfassungsbeschwerden (2021) in Deutschland vor dem BVerfG offen. Schließlich wird es auch bei der Realisierung des Patentpaketes bei der Möglichkeit bleiben, rein nationale Patente und Europäische Patente ohne einheitliche Wirkung auf der Grundlage des EPÜ zu beantragen. Für diese bleibt es (zunächst) bei der Zuständigkeit nationaler Gerichte, die sich nach den Vorgaben der Brüssel Ia-Verordnung richtet.