Die Überleitung von zivilrechtlichen Ansprüchen nach § 93 SGB XII

In der Sozialhilfe kann der Sozialhilfeträger einen Anspruch eines Leistungsberechtigten auf sich überleiten, wenn er Sozialhilfeleistungen erbracht hat, die er nicht hätte erbringen müssen, wenn der Anspruch erfüllt worden wäre. Das Werk befasst sich deshalb mit dem Thema der »Überleitung von zivilrechtlichen Ansprüchen gemäß 93 SGB XII«. Im Zentrum der dargestellten Praxisfälle stehen Schenkungsrückforderungsansprüche und erbrechtliche Ansprüche wie z.B. der Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruch. Behandelt werden auch die Kostenerstattungsansprüche im 13. Kapitel des SGB XII, weil durch Vertragsgestaltungen oftmals versucht wird, den Zugriff des Sozialamtes auf Einkommen oder Vermögen der leistungsberechtigten Person zu verhindern. Die Darstellung wird ergänzt mit Textbausteinen, Anhörungsschreiben und Bescheidbeispielen.