Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Schadensersatz

Der Begriff des Schadensersatzes wird allein durch die nationalen Zivilgesetze definiert und ist dem Umsatzsteuergesetz grundsätzlich fremd. Die Frage, ob die Erbringung eines Schadensersatzes zu einem für die Umsatzbesteuerung relevanten Leistungsaustausch führt, ist daher mangels einer besonderen gesetzlichen Vorschrift im nationalen oder europäischen Rechtssystem auf der Grundlage der allgemeinen umsatzsteuerlichen Vorschriften zu beantworten. Die Beurteilung erfolgt deshalb in erster Linie nach 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG. Da das Umsatzsteuergesetz auf der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie basiert, deren Einhaltung durch den Europäischen Gerichtshof überwacht wird, ist die umsatzsteuerliche Bewertung des Schadensersatzes zudem anhand der von diesen beiden Instanzen vorgegebenen Maßstäbe und damit unabhängig von Kategorien eines nationalen Zivilrechts vorzunehmen.