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Die Einhegung der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit
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- Artikel-Nr.: 9783161617256
- EAN: 9783161617256
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Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur... mehr
Produktinformationen "Die Einhegung der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit"
Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Einband/Bindung: | Taschenbuch |
Sprache: | Deutsch |
Seitenzahl: | 535 |
Erscheinungsjahr: | 2023 |
Autor: | Robert Bähr |
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